Durchstarten in den Wahlkampf!

Liebe Piraten, Ihr habt mich am Wochenende auf Platz 1 der Europaliste gewählt – ich bin überwältigt von Eurem Support und kann kaum erwarten, in den Wahlkampf durchzustarten! Auch Gilles, die andere Hälfte des Tandems, hat es auf die Liste geschafft und wir werden hier weiter über den Wahlkampf bloggen.

Die nächste große Weichenstellung steht bereits vor der Tür: Ihr legt per Umfrage einen der drei Themenschwerpunkte für den Wahlkampf fest. Die anderen beiden Themenschwerpunkte sind Asyl und Demokratie-Upgrade für Europa, festgelegt vom Bundesvorstand und den Kandidierenden auf Listenplatz 1 und 2. Damit decken wir bereits ein großes politisches Feld ab, denn auch zum Beispiel der Geheimdienste-Skandal fällt deutlich in den Bereich Demokratie und die Kritik am intransparenten und undemokratischen Zustandekommen von TTIP ist auch schon von dem Demokratie-Upgrade abgedeckt.

Kultur und Wissen ohne Grenzen

Wir haben die Vision von einem grenzenlosen Europa. Dieses Ziel vertreten wir in vielen Facetten, bei der Asylpolitik heißt diese Vision, dass wir Menschen in Not an den Außengrenzen helfen und sie nicht töten. Das Ergebnis von einem Abbau der Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist auch das Europäische Parlament, das wir durch ein Initiativrecht weiter stärken wollen, um eine Europäische Demokratie statt 28 einzelner nationaler Demokratien zu bekommen. Ein Europäisches Parlament, das transparent arbeitet und alle Menschen in Europa in die Entscheidungsfindung einbezieht, stärkt diese europäische Demokratie.

Zur Vision des grenzenlosen Europas gehört auch der freie Austausch von Wissen in einem gemeinsamen Kulturraum. Der freie Austausch von Wissen ist unser Herzensthema und identitätsstiftend für die Piratenpartei. Deswegen bitte ich euch, das Thema Urheberrecht (in der Umfrage gibt es die Optionen “Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter” und “Urheberrecht”, wählt am besten beide aus) zum dritten Wahlkampfthema zu machen um damit eine stimmige und mutige Vision für Europa zu vertreten, die unsere wichtigsten Themen beinhaltet.

Themen, für die wir brennen!

Wir haben die perfekte Liste für genau diese Themenkombination gewählt! Foti und ich werden die Kampagne insgesamt repräsentieren und stehen voll hinter der Vision eines grenzenlosen Europas. Und auf den Plätzen 3 bis 5 folgen ausgerechnet drei Themenbeauftragte mit großer Expertise in den Feldern:

  • Demokratie-Upgrade (Anke Domscheit-Berg, Beauftragte für Open Government)
  • Urheberrecht (Bruno-Kramm, Beauftragter für Urheberrecht)
  • Asyl (Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl)

Mit diesen drei Themenschwerpunkten könnten wir die Stärken unserer Kandidierenden voll ausschöpfen und als starkes Team in den Wahlkampf starten, das sich wunderbar ergänzt.

Die Europäische Partei

Wir wollen diesen Wahlkampf gemeinsam führen. Gemeinsam mit allen Kandidierenden. Gemeinsam mit der ganzen Partei. Und gemeinsam mit allen europäischen Piratenparteien.

Die Themen Demokratie, Asyl und Urheberrecht haben gemeinsam, dass sie allesamt im gemeinsamen europäischen Wahlprogramm der Piratenparteien vertreten sind. Das heißt, mit diesen Themen können wir nicht nur in Deutschland Wahlkampf machen, sondern in ganz Europa.

Weil das Thema Urheberrecht für die Piraten namensgebend war, können sich damit alle Piratenparteien identifizieren. Und sie arbeiten bereits in kreativen und gemeinsamen Aktionen daran, den freien Austausch von Wissen und Kultur zu fördern:

Piraten aus Deutschland, Schweden, Tschechien und Österreich haben gemeinsam eine Anleitung zur Beantwortung der laufenden Urheberrechts-Anhörung erarbeitet. Im Gegensatz zu vielen anderen unserer Kernthemen können wir die Urheberrechtsreform in der kommenden Legislaturperiode entscheidend mitgestalten. Anders als schon weit fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren wie die Datenschutz-Verordnung steht die Urheberrechtsreform in der EU gerade in den Startlöchern.

Am Wochenende hat mir in Bochum einer der tschechischen Piraten von der Aktion Hrajeme Svobodnou Hudbu (Wir spielen freie Musik) erzählt, bei der sie Clubs und Bars helfen, freie Musik zu spielen und sich gegen ungerechtfertigte Rechnungen vom tschechischen GEMA-Equivalent zur Wehr zu setzen. Das passt super zu Aktionen wie Kinder wollen singen, die wir in Deutschland schon erfolgreich gefahren haben, und ist eine echte Chance, den Wahlkampf gemeinschaftlich als europäische Piratenpartei zu führen.

Gerade jetzt klagen die Piraten außerdem gegen die GEMA. Die Klage geht gegen die Beteiligung von Verlegern an Tantiemen, die nur den Kulturschaffenden zustehen. Dabei geht es natürlich auch um die gerechte Verteilung von Macht, denn bisher bestimmen vor allem Verleger mit großen Repertoires, wohin Gelder fließen. Im Normalfall landen so riesige Beträge nicht dort wo sie hingehören – bei den Urheberinnen und Urhebern.

Nicht zuletzt unterstützen Piraten das Engagement und die Gründung der alternativen europäischen Verwertungsgesellschaft C3S, die Schöpfungen unter CC-Lizenz einen besonderen Stellenwert einräumt. Es gibt also etliche Anknüpfungspunkte für den Wahlkampf, wenn wir das Thema Urheberrecht ganz nach vorn stellen.

Setzen wir im Wahlkampf auf unsere Stärken! Stimmt in der Umfrage zum Themenschwerpunkt für unser gemeinsames Herzensthema Urheberrecht! Wir starten damit in den Wahlkampf als vereinte europäische Piratenpartei, mit einer positiven Message und einem Team, das diese authentisch und gerne vertritt!

15 Kommentare

  1. 1

    Das übergeordnete Konzept “Ohne Grenzen” als unser Motto, um ins Europaparlament zu kommen, finde ich super!

    Auch die drei Themen fände ich exzellent:

    1. Mehr Demokratie (inkl. mehr Mitbestimmung, weniger Verletzungen der Privatsphäre, weniger Geheimdienste, etc.)
    2. Asyl / Grenzen öffnen
    3. Urheberrecht (freier Zugang für alle zu Wissen und Kultur)

    Da aber auch die brutale Austeritätspolitik mit Kürzungen sozialer Errungenschaften, Privatisierungen, und krasser Ungleichheit sehr viel Leid verursacht – und diese Politik vor allem von Deutschland und zum Vorteil deutscher Unternehmen vorangetrieben wird – und das zum Leid vieler Menschen, vor allem (aber nicht nur) in Südeuropa, bin ich dafür, im Wahlkampf hier in D doch noch ein viertes Thema hinzuzunehmen:

    4. Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen

    Dann könnten wir als Europäische Piratenpartei(en) gemeinsam europaweit die ersten 3 Punkte vertreten (was ich richtig und toll finde), und hier in D zusätzlich den ebenfalls extrem wichtigen Punkt 4 in die breite Debatte und in die Europapolitik bringen. “Ohne Grenzen” kann und sollte auch heißen, dass jeder Mensch Zugang zum Leben, zu einer sicheren Existenz hat.

    Es würde mich sehr freuen, wenn alle Piraten und auch Ihr als (Spitzen-)Kandidat*Innen sowie die Bundesvorsitzenden über diesen Vorschlag von mir nachdenken/nachdenkt :)

    • Ich muß sagen, dass ich Dir, @TheCitizen_de, voll zustimme und den letzten (4.) Part besonders wichtig und von Dir auch gut begründet und ausformuliert finde! Gerade die Austeritäts-Politik hat massive negative Folgen, für viele europäische Menschen. Der Punkt 4 würde hier für mehr Gerechtigkeit sorgen, den Menschen wieder eine Zukunftsperspektive und sichere Lebensbasis bieten, und vor allem die Grundrechte und damit die angeschlagene Demokratie stärken. Europapolitik nicht für wenige Profiteure, sondern für unsere Freunde & Nachbarn, die wertvollen Menschen in Europa!

  2. 2

    Liebe Julia,

    ich unterstütze deinen Aufruf zum Thema Urheberrecht und ich finde auch die anderen beiden Schwerpunkte toll! Lasst uns jetzt bitte auf 3 Schwerpunkte konzentrieren!

    Allen Aufrufen für einen 4. Schwerpunkt oder mehr – egal mit welchen Themen – erteile ich eine klare Absage. Das ist kontraproduktiv.

    Gruss,
    pakki

  3. 3

    Mit diesen Themen wird es leider fast unmöglich die 3 % zu schaffen.
    die Themen finde ich alle richtig und gut, nur dafür muss mann sich länger da mit befassen.
    Mein Wunsch Thema wäre gewesen nach der guten Kampagne von Bruno Kramm , die Datensicherheit.
    Ausserdem ist der Medienkompatibel.
    Es ist schon erschreckend wie schon blauäugig Richte, Personen bezogene Daten herausgeben.
    Jeder Bürger seine Wohnung unterliegt vor dem Gesetzt unter einem besonderen Schutz, dazu gehört für mich auch der Computer.
    Zurück zu den Themen die Piraten machen einen Fehler, es muss der Deutsche Wähler überzeugt werden und nicht die Internationalen Wähler.
    Meine Meinung Thema gut aber dem Deutschen Wähler nicht vermittelbar.
    Interviewt doch mal eure Menschen in eueren Umkreis, ohne grosse Inhaltliche Information?
    Das bringt am meisten!
    Gruss Eddy

  4. 4
    stefan.pirat

    Die Themen sind alle wichtig und stehen für den “Markenkern” der Piraten. Kein Widerspruch.
    Allerdings sollten wir auch im Blick haben, welches Thema “massenkompatibel” ist, damit wir auch potenzielle Wähler ansprechen, die nicht so ganz direkt in unserem derzeitigen Dunstkreis unterwegs sind. Irgendwie müssen wir ja auch über die 3% hinauskommen. Dass das dritte Thema nicht nur massenkompatibel sein sollte, sondern auch eines sein muss, bei dem wir Piraten eigene Expertise vorweisen können, um glaubwürdig zu sein, versteht sich dabei von selbst.

  5. 5
    Seidenpirat

    Ich finde die Idee der Mumble-Runde von gestern am vielversprechendsten, nämlich:

    Die Piraten – DIE europäische Partei

    Idee ist dabei a) die leichte Vermittelbarkeit b) eines Alleinstellungsmerkmals der Piraten:
    Wir sind die einzige Partei, die sich ein europäisches Programm gegeben hat. Wir machen das mit Europa. Einfach so. Und zeigen damit, dass es geht. Brücken zu allen möglichen anderen Themen sind leicht zu knüpfen. Z.B. ist eine Partei übernationaler Aufstellung das natürliche Gegengewicht zu ohnehin übernational aufgestellten Konzernen.

    • .. Die Idee der Europäschen Partei ist ein unheimliches plus, was jetzt schon jeder anderen Demokratischen Partei angst macht. Nicht wundern wenn es in Zukunft von der Presse richtig dresche gibt.
      Nur würde die Kernaussage stimmen dann wäre ich optimistisch.

  6. 6

    Ich habe lieber 1 Prozent als unsere Ideale zu verkaufen. Insofern danke. Massenkompatible Themen (@ stefan.pirat) sind das, wofür wir in der BTW ’13 bestraft wurden. Der Wähler braucht eine Partei mit Profil.

    So etwas wie oben.

    Danke dafür.

    • Tja,
      das die Piraten nur mit 2,8 % dastehen hat mit dem Eiertanz zu tun.
      Und der Überheblichkeit, wenn ich jetzt höre mir ist das Wahlergebnis egal ….Hauptsache die Werte.
      Da muss ein Lernprozess stattfinden aber den sehe ich nicht!
      Natürlich muss der Wähler überzeugt werden!
      Dafür muss Piratige Politik verständlich adressiert werden!
      Ich mache heute mal ein Interview in meiner Kneipe, alles Studenten. Ich wette mit Dir von 10 Leute weiss keiner was Netzneutralität ist ausser er ist bei den Piraten.
      Ihr erreicht einfach nicht den Bürger.
      Tux bei deiner Haltung sag ich nur Veggieday.

  7. 7

    Mich würde interessieren, wann und jeweils von wem die beiden anderen Themenschwerpunkte festgelegt wurden.

  8. 8

    […] möglichen Themenschwerpunkte für die Europawahl sind nun gesetzt: „Demokratie-Upgrade” (mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung), Urheberrecht (vertreten durch […]

  9. 9

    Ich finds einfach nur geil. Das Motto “grenzenlos” und die dazu passenden Themen. Kanns kaum erwarten, dass es mit Wahlkampf losgeht – ein Gefühl, welches ich fast schon verloren glaubte.

    Mit dem Programm wird auch ein deutlicher Kontrast zu anderen Parteien gesetzt, die angeblich eine “Alternative” anbieten. Da können die Menschen entscheiden – zurück zum nationalen Kleinstaatsmief, oder eine fortschrittliche, moderne, europäische Vision.

  10. 10

    “Asyl und Demokratie-Upgrade für Europa” sind schon mal 2 Themen, die ein Erreichen der 3%-Hürde m.E. in die Ferne rücken lassen. Aber darum scheint es ja, zumindest einigen Kommentaren nachzu urteilen, nicht zu gehen.
    Nun denn, worum dann?
    Den “Markenkern” der Piraten hätte ich im Bereich Datenschutz verortet.
    Stattdessen ein Werben für “Urheberrecht”:
    Ein Thema, dass den meisten Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Wahl beteiligen werden m.E. herzlich egal ist.
    Meiner Einschätzung nach wären die wichtigen und für Piraten richtige Themen:
    Datenschutz, Datenschutz und Datenschutz.
    Ansonsten gäbe es da noch Bereiche wie Abbau des Sozialsystems und Euro/Bankenkrise. Aber klar, auch die zählen nicht unbedingt zu den Kompetenzbereichen der Piraten.
    Was bleibt ist die letzte kleine Hoffnung, dass es zu den oben genannten, bereits erwählten Themen, nicht nur oberflächliche Forderungen, sondern auch überzeugend ausgearbeitete Lösungskonzepte gibt.
    Denn ansonsten wird das vermutlich eher nach hinten losgehen.

  11. 11

    Es ist schade, dass im Vorfeld praktisch alle Bereiche in das Thema “Demokratie update” hineininterpretiert wurden, welches ja ein Meta-Thema ist.

    So macht die Wahl eines 3. Themas keinen Sinn, da man nicht weiß, wie sehr die einzelnen Themen vom “Demokratie update” abgedeckt werden.

    Eine klare Positionierung ist deshalb gar nicht möglich.

    Sehr negativ empfand ich die Empfehlung von Julia für das Thema Urheberrecht auf ihrer Tandem-Seite.

    Das ist eine Beeinflussung der Basis und hinterlässt bei mir das Gefühl, dass hier Vorstand und Kandidaten mehr als ihre zwei Themen festlegen wollen.

    Wir wollten doch eine andere Politik machen …

    PS:
    Wirtschaft ist auch ein wichtiges Thema …