Bundesgeneralversammlung der PPAT Bundesgeneralversammlung der PPAT im Brauhaus Puntigam in Graz (Foto via @medienpirat)

Ein Bericht von der Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten Österreich

von Julia Reda

Die Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten Österreich stand ganz im Zeichen der Europawahl. Nach intensiver Debatte sprachen sich die Piraten mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Wahlantritt mit den Parteien ›Der Wandel‹ und ›KPÖ‹ (Kommunistische Partei Österreich) aus. Der unabhängige Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser unterstützt die Wahlallianz ebenfalls und wird sich um einen Listenplatz bewerben (der Berliner Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt hat einen Podcast mit Vertretern der Allianz-Parteien und Martin Ehrenhauser aufgenommen).

PPAT Signet

Der Kooperationsvertrag, der von allen drei Parteien angenommen wurde, sieht als Themenschwerpunkte des gemeinsamen Wahlkampfs innovative Demokratie, ein freies Internet, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vor. Die beiden Spitzenkandidat*innen werden auf einem gemeinsamen Konvent gewählt. Bewerben können sich Unabhängige, deren Kandidatur im Vorfeld von allen drei Parteien unterstützt wurde. Im Falle ihrer Wahl sollen die Abgeordneten der Wahlallianz die Mitglieder aller drei Parteien durch ein Liquid Democracy-Tool in ihre Arbeit einbinden.

Die Partei ›Der Wandel‹ hat sich 2011 gegründet. Sie hat sich der gerechten Verteilung von Chancen und Ressourcen verschrieben und ist basisdemokratisch organisiert. Die KPÖ existiert seit 1918. Sie gehört der Europäischen Linkspartei an und setzt sich unter anderem für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Martin Ehrenhauser ist seit 2009 fraktionsloses Mitglied des Europaparlaments und hat seinen politischen Schwerpunkt im Bereich Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Er engagiert sich gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Parteiübergreifende Zusammenarbeit ist für Piraten kein völliges Neuland – so bilden die beiden schwedischen Piraten im Europaparlament, Christian Engström und Amelia Andersdotter, eine gemeinsame Fraktion mit den Europäischen Grünen und der European Free Alliance. In der deutschen Kommunalpolitik gibt es gemeinsame Fraktionen z.B. mit der Europaliste Frankfurt im Römer, mit der Partei ›Die Partei‹ in Lübeck oder mit der Linkspartei im Kreis Hildesheim (NDS) sowie im Kreis Pinneberg (SH). In Tschechien verhalfen die Piraten einem unabhängigen Kandidaten in einem Wahlbündnis mit Grünen und Christdemokraten zur Wahl als Senator.

Die österreichischen Piraten verstehen die Wahlallianz als Chance, die gemeinsamen Anliegen in der Europapolitik voranzutreiben. Insbesondere in der Netzpolitik wird die EU in den nächsten Jahren entscheidende Weichen stellen. Die Bündnisparteien wollen sich im Wahlkampf auf ihre thematischen Übereinstimmungen konzentrieren – zu denen sie auch das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien zählen – und sich für zukünftige Wahlen ihre Eigenständigkeit bewahren.

Ich war vor Ort in Graz, um gemeinsam mit Fabio Reinhard die Bundesgeneralversammlung (BGV) zu leiten. Die Chance konnte ich nutzen, um erste Pläne für den gemeinsamen Europawahlkampf zu machen und außerdem der Gründung der Jungen Pirat*innen Österreichs beizuwohnen. Mit Mitgliedern aus vier Ländern und einer Schwedin im Vorstand stehen die österreichischen JuPis von Anfang an für ein Europa ohne Grenzen.

Gilles Bordelais hat den Parteitag der belgischen Piraten besucht. Von der Aufstellungsversammlung der Luxemburger Piraten berichtet Fotios Amanatides.

3 Kommentare

  1. 1

    […] Reda hat die Bundesgeneralversammlung der österreichischen Piraten besucht. Von der Aufstellungsversammlung der Luxemburger Piraten berichtet Fotios […]

  2. 2

    […] auch: Bericht von der Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten Österreich von Julia RedaEin Tag in Brüssel – Zu Gast bei den belgischen Piraten von Gilles […]

  3. 3

    […] auch: Bericht von der Bundesgeneralversammlung (BGV) der Piraten Österreich von Julia Reda Ein Tag in Brüssel – Zu Gast bei den belgischen Piraten von Gilles […]