Gilles trifft Whistleblower Guido Strack

Am letzten Montag traf ich mich mit Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V. . Strack, ehemals Beamter der EU-Kommission und heute frühpensioniert, berichtete von den Vorgängen, die ihn zum Whistleblower gemacht hatten, ein Begriff, den er zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht kannte. Nachdem er zuständige Stellen Anfang 2002 über Unstimmigkeiten in der Verwendung öffentlicher Gelder in seiner Diensstelle aufmerksam machen wollte, begann eine Abwehrkampagne des restlichen Beamtenapparates, die ihn schließlich Gesundheit und Karriere kostete.[1]

Der damals bereits von der Kommission unverbindlich ausgesprochene Whistleblowerschutz[2] half ihm nicht. Im Zuge der folgenden Rechtsstreits mit seinem Arbeitgeber wurde außerdem in vielen Fällen die Informationsfreiheit – also das Recht, Akteneinsicht zu bekommen – missachtet und nur unvollständige Unterlagen zugänglich gemacht.

Spätestens seit Manning oder Snowden ist “Whistleblowing” ein bekannter Begriff. Jedoch gibt es viele deutlich weniger spektakuläre Fälle, in denen couragierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden oder Betrieben auf Missstände aufmerksam machen. Denn auch nicht existentielle Verfehlungen bedürfen der Aufklärung, statt der Verschleierung und des ins-Abseits-Schiebens der Menschen, die sie bekannt machen. Schließlich ist transparente, nachvollziehbare Arbeit öffentlicher Stellen ein Grundstein jeder funktionierenden Demokratie.

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei sieht vor, den Schutz von Whistleblowern gesetzlich festzuschreiben. Dies gilt für alle politischen Ebenen, inklusive der europäischen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mutige Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen angemessenen rechtlichen Schutz genießen, gleich ob es um Veruntreuung in der Kommunalverwaltung oder um die Aufdeckung von Grundrechtsverstößen auf globaler Ebene geht. Die zuvor gescheiterten Ansätze für einen starken Whistleblowerschutz werden wir wieder aufgreifen und vorantreiben.

[1] Hier im Detail dokumentiert: Chronologie der nicht enden wollenden Geschichte.

[2] Im Zuge des Rücktritts der Santer-Kommission wurde offiziell ein zusätzliches Augenmerk auf Korruptionsbekämpfung gesetzt, am deutlichsten an der Gründung des EU-Betrugsbekämpfungsbüros OLAF zu sehen.

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