Lobbyarbeit transparent machen

Von Julia und Gilles

In letzter Zeit haben uns viele Anfragen der “Politics for People”-Kampagne von Alter-EU erreicht, die sich der Eindämmung des Lobby-Einflusses in der Europapolitik verschrieben hat.

Wir teilen die Bedenken der Kampagnenveranstalter bzgl. des privilegierten Zugangs großer Unternehmen zum europäischen Gesetzgebungsprozess, der durch das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA noch ausgeweitet werden soll. Deshalb unterstützen wir die Ziele der Initiative Politics for People aus vollster Überzeugung.

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments werden wir uns deshalb nicht nur gegen TTIP engagieren, wir haben auch gemeinsam mit anderen Kandidierenden der Piratenpartei aus ganz Europa eine Selbstverpflichtung verfasst, in der wir uns Transparenzregeln für unser eigenes Arbeiten auferlegen:

Die Pledge

Zu dieser Selbstverpflichtung gehört insbesondere, dass wir Dokumente, die uns von Lobbygruppen zugespielt werden, veröffentlichen, dass wir einen Kalender über Treffen mit Lobbyisten führen und unsere Nebeneinkünfte vollständig offenlegen. Weiter wird die Ausübung des Mandats unsere Hauptbeschäftigung sein.

Die PIRATEN haben umfassende Pläne für ein Demokratie-Upgrade, das die Mitbestimmung der Menschen in Europa gegenüber den nationalen Regierungen und finanzstarken Lobbyinteressen stärken soll. Näheres ist natürlich in unserem Programm nachzulesen.

Zivilgesellschaftliche Transparenzinitiativen wie Politics for People geben wichtige Anregungen, wie die künftigen Abgeordneten auf eine Verbesserung der Transparenz des Gesetzgebungsprozesses hinwirken können. Diese decken sich mit den politischen Zielen der PIRATEN und stellen wertvollen Input für die Arbeit unserer künftigen Abgeordneten dar.

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