Lobbyarbeit transparent machen

Von Julia und Gilles

In letzter Zeit haben uns viele Anfragen der “Politics for People”-Kampagne von Alter-EU erreicht, die sich der Eindämmung des Lobby-Einflusses in der Europapolitik verschrieben hat.

Wir teilen die Bedenken der Kampagnenveranstalter bzgl. des privilegierten Zugangs großer Unternehmen zum europäischen Gesetzgebungsprozess, der durch das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA noch … weiterlesen →

Alle für Europa!

Bundesparteitag stimmt PPEU-Beitritt und -Programm zu

Wir freuen uns sehr darüber, dass der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am vergangenen Wochenende sowohl der Mitgründung der Europäischen Piratenpartei(PPEU) als auch dem gemeinsamen Programm der europäischen Piratenparteien zugestimmt hat. Mit ihrem europaweiten Programm setzen die europäischen Piratenparteien ein wichtiges Zeichen für grenzüberschreitende Politik zu Themen wie Bürgerrechte, Überwachung, Netzpolitik und Urheberrecht. Wir freuen uns, … weiterlesen →

20 Jahre Maastricht: Wer braucht schon Grenzen?

Heute vor 20 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Er hat uns die Unionsbürgerschaft beschert und die Grenzen zwischen den europäischen Ländern abgebaut. Zu diesem Anlass habe ich für die Piraten folgendes Statement abgegeben:

Grenzen sind ein Konstrukt, das sich überlebt hat. Den Ausdruck ›italienischer Gastarbeiter‹ kennt noch jeder von früher. Aber wer würde … weiterlesen →